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Gesetzliche Regelung

Grundgesetz der BRD Artikel 3

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Dieser Satz wurde vor mehr als 20 Jahren – im Jahre 1984 - in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz galt damals als erster großer Erfolg der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen.

UN-Behindertenrechtskonvention
2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet, 2008 trat sie in Kraft. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Gesetz, das die Rechte behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen regelt und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festschreibt. Inklusion ist damit als Menschenrecht definiert. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind viele Staaten der Konvention beigetreten. Deutschland im Jahre 2009. Mit dem Beitritt hat sich Deutschland verpflichtet, die Gesetze der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in das deutsche Recht zu integrieren.

Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Neben der UN-Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - als rechtliche Grundlage für die Belange behinderter Menschen. Es wurde 2001 verabschiedet und soll behinderte und ihnen gleichgestellte Menschen vor Benachteiligung schützen und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben fördern.

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