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Gesetzliche Regelung

Sozialgesetzbuch

Die gesetzlichen Grundlagen für schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Menschen sowie die Beschäftigungsverpflichtung und die Ausgleichsabgabe sind im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) festgelegt .

Gemäß § 71 Abs.1 SGB IX ha­ben pri­va­te und öffent­li­che Ar­beit­ge­ber, die über min­des­tens 20 Ar­beitsplätze verfügen, die Pflicht, auf min­des­tens fünf Pro­zent ih­rer Ar­beitsplätze schwer­be­hin­der­te Men­schen zu beschäfti­gen. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, entrichten sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

Die Ausgleichsabgabe wird zur Integration schwerbehinderter Menschen verwendet, die Höhe liegt monatlich bei:

  • 115,- € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 % bis unter 5 %
  • 200,- € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 % bis unter 3 %
  • 290,- € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von unter 2 %

Die Ausgleichsabgabe erhöht sich nach § 77 Abs. 3 SGB IX entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Bei Anstellung von MitarbeiterInnen mit Behinderung verringert sie sich.

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